Anspruch auf Grundsicherung besteht grundsätzlich, wenn Sie
- hilfebedürftig sind. Das bedeutet: Die finanziellen Mittel (sowohl das Einkommen als auch das Vermögen) reichen nicht für den Lebensunterhalt.
- mindestens 15 Jahre alt sind und die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben.
- Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.
- erwerbsfähig sind. Das bedeutet, dass Sie mindestens drei Stunden täglich arbeiten können und nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit daran gehindert sind.
Leistungen können Sie auch erhalten, wenn Sie mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft leben.
Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören zum Beispiel:
- die/der nicht dauernd getrennt lebenden Ehegattin/Ehegatte
- die/der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin/Lebenspartner
- ein Partner in einer sogenannten Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft („eheähnliche Gemeinschaft“)
- die unverheirateten Kinder, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
Was bedeutet „Einkommen und Vermögen“?
Einkommen ist grundsätzlich jede Einnahme in Geld, die Ihnen ab der Antragstellung zufließt. Dazu gehören beispielsweise:
- Einnahmen aus nichtselbständiger und selbständiger Tätigkeit
- Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Elterngeld oder Krankengeld
- Unterhaltsleistungen, Kindergeld
- Kapital- und Zinserträge
- Renten jeder Art
- Einmalige Einnahmen (z. B. Steuererstattungen)
Je nach Einkommensart und Einkommenshöhe werden verschiedene Absetzungs- und Freibeträge sowie Ausgaben vom Einkommen abgezogen. Zur Orientierung können Sie Ihren Freibetrag auch eigenständig errechnen:
Haben Sie oder Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft einen Anspruch auf andere (Sozial-) Leistungen, sind diese verpflichtend vorrangig zu beantragen.
Vermögen ist all Ihr „Hab und Gut“, das in Geldwerten messbar ist – unabhängig davon, ob das Vermögen im Inland oder Ausland vorhanden ist. Dazu gehören beispielsweise:
- Bargeld, Guthaben auf Konten, Bausparverträge, Aktien- und Fondsanteile
- Gegenstände wie z. B. Schmuck oder Edelmetalle
- Kapitallebensversicherungen
- Nicht selbst bewohntes Haus oder Eigentumswohnung, unbebaute Grundstücke
Für jede Person der Bedarfsgemeinschaft gelten folgende altersabhängige Freibeträge:
| Alter | Freibetrag in Euro |
|---|---|
| Bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres | 5.000 € |
| ab dem 31. Lebensjahr | 10.000 € |
| ab dem 41. Lebensjahr | 12.500 € |
| ab dem 51. Lebensjahr | 20.000 € |
Der erhöhte Freibetrag gilt bereits ab Beginn des Monats, in dem die jeweilige Altersgrenze erreicht wird. Nicht ausgeschöpfte Freibeträge sind innerhalb der Bedarfsgemeinschaft auf andere Personen übertragbar.
Bestimmte Vermögensgegenstände (wie beispielsweise angemessener Hausrat oder ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person) sind geschützt und deshalb nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Selbst bewohnte Eigentumswohnungen oder Häuser sind während einer einjährigen Karenzzeit unabhängig von ihrer Wohnfläche geschütztes Vermögen.
In speziellen Fällen gelten darüber hinaus besondere Freibeträge (beispielsweise bei langjähriger selbständiger Tätigkeit in der Vergangenheit). Wir informieren Sie hierzu im Einzelfall gerne.
Weitere Informationen zum Antrag
- Der Antrag auf Grundsicherung wirkt auf den ersten Tag des Monats der Antragstellung zurück.
- Die Bewilligungsdauer beträgt in der Regel sechs oder zwölf Monate.
- Die Auszahlung vom Grundsicherungsgeld erfolgt kostenfrei auf ein von Ihnen benanntes Girokonto monatlich im Voraus.
- Von einer Antragstellung (Erst-/Neuantrag oder Weiterbewilligungsantrag) sind bestimmte Leistungen (z. B. einmalige Bedarfe nach § 24 Abs. 3 SGB II) nicht umfasst, sondern gesondert formlos oder mittels Antragsvordruck zu beantragen.
